Lärmaktionsplanung 2017/2018

Am 18. Juni 2008 hatte die Stadtverordnetenversammlung den ersten Lärmaktionsplan auf der Grundlage von Paragraf 47d des Bundesimmissionsschutzgesetztes (BImSchG) als informelle Handlungsgrundlage beschlossen. Hintergrund der Planung war und ist die im Jahr 2005 in Deutschland erfolgte Umsetzung der so genannten EU-Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2002 (Richtlinie 2002/49/EG) in nationales Recht. Das Anliegen gemäß der europäischen Richtlinie besteht seitdem darin, einen umfassenden Ansatz zur Lärmbeurteilung und zur Verbesserung der Lärmsituation im Hinblick auf Umgebungslärm zu verfolgen. Ziel ist die Verhinderung oder Minderung von Umgebungslärm, dem Menschen „in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Umgebung von Schulgebäuden, Krankenhäusern, und anderen lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind“ (gemäß Paragraf 47a Satz 1 BImSchG). Nachdem die Stadt in den Jahren 2007/2008 die erste Stufe der Lärmaktionsplanung durchgeführt hat, folgt in diesem und im nächsten Jahr die zweite Stufe. Dazu wurden und werden vom Land Brandenburg und vom Eisenbahn-Bundesamt Lärmkartierungsergebnisse und Daten für folgende Verkehrswege zur Verfügung gestellt:

Nachdem bis Jahresmitte die Ergebnisse der Lärmkartierung vorliegen werden, erfolgt ein etwa einjähriger Planungszeitraum mit Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie abschließender Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung.

Die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung der Lärmaktionsplanung sollte als guter Anlass empfunden werden, Fragen des Lärmschutzes in das öffentliche Bewusstsein und die öffentliche Diskussion zu rücken und den Besonderheiten von Lübbenau/Spreewald als Tourismusstadt und staatlich anerkanntem Erholungsort durch eine hochwertige integrierte Umweltplanung Rechnung zu tragen. Zwar erzeugt der Plan keine rechtverbindlichen Festlegungen - wie bei der Bauleitplanung - jedoch reflektiert er insbesondere die eigenen städtebaulichen Zielsetzungen und Planungen mit besonderem Augenmerk auf Lärmemissionen und Lärmimmissionen. Er soll einen Beitrag dazu leisten, die sich ohnehin vollziehende Entwicklung der Stadt gezielt unter Aspekten des Umgebungslärms besser einordnen und verstehen zu können. Zwar ist die Aufgabe durch das Bundesimmissionsschutzgesetz den Kommunen zugewiesen worden und eine Definition dessen, was unter Umgebungslärm zu verstehen ist, vorgegeben, jedoch erfüllt der Plan seine Aufgabe nicht zum Selbstzweck und auch nicht nur für die kommunale Verantwortung, sondern soll gleichzeitig Anstoß an jeden Bürger geben, an welcher Stelle man selbst durch einfache Handlungen oder Verhaltensweisen im täglichen Leben ein Stück weit Lärmminderung aktiv bewirken kann. Das reicht über die durch Verkehr bedingte Lärmemissionen weit hinaus. Im Großen und Ganzen gibt es zwei Gruppen von Akteuren, die bei der Bewältigung erkannter verkehrsbedingter Immissionsprobleme Unterstützung geben können. Das sind zu einem die so genannten überörtlichen Baulastträger für Straßen- und Schienenwege und zum anderen wir, also die Stadt selbst. Während der Einfluss auf Bund und Land zur Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung äußerst schwierig ist, können eigene Maßnahmen nach Priorität und Haushaltsmitteln selbst gesteuert werden. Es wird auf folgende Informationsangebote zur Lärmaktionsplanung im Internet hingewiesen:

• Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)
• Eisenbahn-Bundesamt

Verfahrenssteuerung:
Stadt Lübbenau/Spreewald, Stadtentwicklung, Herr Böhm, Telefon: 03542 85-442

Fachteil Schallschutz:
GWJ Ingenieurgesellschaft für Bauphysik GbR, Herr Jackisch, Telefon: 0355 791689

Fachteil Städtebau:
MKS Architekten - Ingenieure, Herr Krone, Telefon: 03563 347207