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27.4.2017 : 13:03 : +0000

Ansprechpartner

Frau Koal
Telefon: 03542 85-453
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Untervermietung und "Verkauf" von Garagen

Die Stadt Lübbenau/Spreewald verfügt über eine Vielzahl von Garagen in einzelnen Komplexen.
Immer wieder geben Garagennutzer ihre Garagen an neue Nutzer ab, ohne die Stadt Lübbenau/Spreewald als Grundstückseigentümer und als Eigentümer der Aufbauten vorher oder grundzätzlich zu informieren.
Teilweise kommt es sogar zu "vermeintlichen Verkäufen" von Garagen, obwohl hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht.
Die Garagen befinden sich auf städtischen Grundstücken, deshalb hat der Gesetzgeber mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Sinngemäß bedeutet es, dass "Käufer von Garagen" kein Eigentum erwerben können, obwohl sie möglicherweise einen Kaufpreis entrichtet haben.
Die Garage ist wesentlicher Bestandteil des Grundstückes geworden, welches in das Eigentum der Stadt Lübbenau/Spreewald übergegangen ist.

Die Stadt Lübbenau/Spreewald schließt deshalb mit allen Garagennutzern Garagenmietverträge ab.
In diesen Verträgen wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Vertragsgegenstand nur für private Zwecke genutzt werden darf, das schließt grundsätzlich eine Untervermietung der Garage aus.
Zweckentfremdete Nutzungen haben eine außerordentliche Kündigung zur Folge.

Sollten Sie Garagennutzer auf Grund eines Untervermietvertrages sein, dem die Stadt Lübbenau/Spreewald nicht schriftlich zugestimmt hat, so melden Sie sich bitte umgehend bei der Stadt im Bereich Grundstücks- und Gebäudemanagement um die Angelegenheit möglichst einvernehmlich klären zu können.

Bürger, die eine Garage mieten oder abgeben möchten, erhalten nähere Informationen bei der Stadt Lübbenau/Spreewald, Kirchplatz 1, Bereich Grundstücks- und Gebäudemanagement.