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27.4.2017 : 13:02 : +0000

Niveaufreies Verkehrskonzept (NVK) - Neuordnung Bahnübergänge

Seit 2007 wird – nach mehrjähriger Vorgeschichte - in Lübbenau/Spreewald ein komplexes Eisenbahnkreuzungsprojekt zwischen vier Baulastträgern bearbeitet. Ziel dieses Projekt ist der höhenfreie Ersatz von vier innerstädtischen Bahnübergängen (BÜ) und die Änderung eines weiteren Bahnüberganges. Als tragendes Element gilt die Verlegung der Landesstraße L 49 auf die Südseite des Bahnhofes Lübbenau/Spreewald. Die Maßnahme ist aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs notwendig; sie wird in erheblichem Maß zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse beitragen. Den heutigen und zukünftigen Anforderungen an den Schienen- und den motorisierten und nicht motorisierten Straßenverkehr wird gleichermaßen Rechnung getragen.
Weichensteller für diese ‚große Lösung’ ist die Bürgerinitiative (BI) „Drüber oder Drunter – Für Bahnlösungen mit Zukunft!“, die insbesondere 2007 die entscheidende Aufmerksamkeit der Politik auf Bundes- und Landesebene auf Lübbenau lenken konnte. Seit dem bemühen sich BI, Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung, den Planungsprozess gemeinsam mit den anderen Partnern voran zu bringen. Die Federführung obliegt der DB Netz AG.

 Die betroffenen BÜ sind:

  • Strecke Berlin-Görlitz - BÜ km 84,8 Berliner Straße (L 49) – höhenfreier Ersatz
  • Strecke Berlin-Görlitz - BÜ km 85,0 Straße des Friedens – höhenfreier Ersatz
  • Strecke Berlin-Görlitz - BÜ km 86,1 Bahnhofstraße (L 49) – höhenfreier Ersatz
  • Strecke Lübbenau – Senftenberg - BÜ km 86,1 Kraftwerkstraße (K 6636) – höhenfreier Ersatz
  • Strecke Lübbenau – Senftenberg - BÜ km 86,9 Weg an den Gärten - Änderung

Die Kreuzungsbeteiligten sind:

  • die DB Netz AG
  • der Landesbetrieb Straßenwesen Dienststelle Cottbus (LS)
  • der Landkreis Oberspreewald-Lausitz
  • die Stadt Lübbenau/Spreewald

Das Projekt ist in drei Durchführungsanteile aufgeteilt. Diese Anteile liegen bei Planung, Realisierung und Abrechnung in unterschiedlichen Händen:

  • Nordkopf (BÜ Berliner Straße und BÜ Straße des Friedens) – DB Netz AG
  • Güterbahnhofstraße (Verlegung der L 49 von der Bahnhofstraße auf die Güterbahnhofstraße) – Stadt
  • Südkopf (BÜ Bahnhofstraße und BÜ Kraftwerkstraße) - LS

Im Jahr 2008 ist die Vorplanung abgeschlossen worden. Die Stadtverordnetenversammlung bestätigte durch Beschluss vom 14.01.2009 die vom Projekt begleitenden Arbeitskreis favorisierte Gesamtvariante 4 (Ausschnitt Nordkopf). Beim Südkopf und der Güterbahnhofstraße gibt es jeweils nur eine Variante.

Da für die weitere Planung und für die Realisierung der favorisierten Gesamtlösung einige Jahre vergehen werden und der Bahnhof Lübbenau/Spreewald mit seiner Eisenbahnsicherungstechnik jedoch schon vorzeitig bis 11/2009 in das Elektronische Stellwerk (ESTW) eingebunden wurde, herrscht im Stadtgebiet bis zur Inbetriebnahme des Niveaufreien Verkehrskonzeptes ein straßenverkehrlicher Bauzwischenzustand. Dieser wurde 2009 durch die DB Netz AG hergestellt. Bestandteil dieses Zwischenzustandes ist auch die bahnbetriebliche Stilllegung des BÜ Straße des Friedens. Kraftfahrzeugverkehr wird gleichermaßen über den BÜ Berliner Straße und den Südkopf umgeleitet, Fußgänger und Radfahrer erhielten einen neuen Weg von der Straße des Friedens zur Berliner Straße. Der BÜ Weg an den Gärten (Weg zwischen der Kraftwerkstraße und der L 49 nördlich des Gewerbe- und Industriegebietes „Am Spreewalddreieck“ an der Bahnstrecke Lübbenau - Senftenberg) erhielt vorzeitig im Jahr 2009 seinen baulichen Endzustand. Auf der Basis der Teileinziehung der Stadt vom 25.02.2009 (bekannt gemacht im Amtsblatt am 07.03.2009) für die Benutzungsarten Kraftfahrzeugverkehr und Fahrzeugverkehr realisierte die DB Netz AG den Umbau zu einem Fuß- und Radweg mit einer so genannten Umlaufsperre (keine Schrankenanlage).
In den Jahren 2009 bis 2011 wurden die Planentwürfe erstellt. Parallel dazu bemühten sich alle Partner um Gespräche und Aktivitäten in Vorbereitung der Genehmigungsverfahren (Problematik von Zuständigkeitsfragen). Die Einreichung des Planfeststellungsantrages beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erfolgte am 11. März 2013 durch die DB Projekt Bau GmbH (Antragsschreiben vom 6. März 2013). Die Kreuzungsvereinbarung wurde am 28. März 2013 unterzeichnet. Am 28. Januar 2014 lehnte das EBA den Antrag wegen Nichtzuständigkeit ab. Gegen den ablehnenden Bescheid hat die DB Netz AG am 20. Februar 2014 in Abstimmung mit den Partnern Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingereicht.
Da für die weitere Planung und für die Realisierung der favorisierten Gesamtlösung einige Jahre vergehen werden und der Bahnhof Lübbenau/Spreewald mit seiner Eisenbahnsicherungstechnik jedoch schon vorzeitig bis 11/2009 in das Elektronische Stellwerk (ESTW) eingebunden wurde, herrscht im Stadtgebiet bis zur Inbetriebnahme des Niveaufreien Verkehrskonzeptes ein straßenverkehrlicher Bauzwischenzustand. Dieser wurde 2009 durch die DB Netz AG hergestellt. Bestandteil dieses Zwischenzustandes ist auch die bahnbetriebliche Stilllegung des BÜ Straße des Friedens. Kraftfahrzeugverkehr wird gleichermaßen über den BÜ Berliner Straße und den Südkopf umgeleitet, Fußgänger und Radfahrer erhielten einen neuen Weg von der Straße des Friedens zur Berliner Straße.
Der BÜ Weg an den Gärten (Weg zwischen der Kraftwerkstraße und der L 49 nördlich des Gewerbe- und Industriegebietes „Am Spreewalddreieck“ an der Bahnstrecke Lübbenau - Senftenberg) erhielt vorzeitig im Jahr 2009 seinen baulichen Endzustand. Auf der Basis der Teileinziehung der Stadt vom 25.02.2009 (bekannt gemacht im Amtsblatt am 07.03.2009) für die Benutzungsarten Kraftfahrzeugverkehr und Fahrzeugverkehr realisierte die DB Netz AG den Umbau zu einem Fuß- und Radweg mit einer so genannten Umlaufsperre (keine Schrankenanlage).
Um die städtebaulichen und verkehrlichen Nachteile des Bauzwischenzustandes für Bürger, Gewerbetreibende, Besucher und Touristen der Stadt so gering wie möglich zu halten, sind die Partner bemüht, ihre Aktivitäten trotz der hohen Komplexität auf ein Mindesmaß an Planungs- und Realisierungszeit zu beschränken. Zeitliche Abhängigkeiten durch die Mitwirkung von Dritten wirken sich jedoch auf die Gesamtlaufzeit des Vorhabens nicht unerheblich aus. Die derzeitige Rahmenterminplanung geht von einem Bauzeitraum von 2017 bis 2020 aus.
Weitere Informationen bieten die in öffentlichen Sitzungen gehaltenen Vorträge des Bürgermeisters und Veröffentlichungen in den Lübbenauer Stadtnachrichten (siehe die Links auf der rechten Seite).
Zum Schluss noch eine kleine Hilfestellung zur Trennung der verschiedenen Maßnahmen der DB Netz AG im Stadtgebiet Lübbenau:

* 2009 – Umbauten von Bahnübergängen (BÜ) im Stadtgebiet im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des ESTW Lübbenau / vorzeitige Anpassung an die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) sowie bahnbetriebliche Stilllegung des BÜ km 85,0 Straße des Friedens auf der Basis von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen
* 2010 / 2011 – Realisierung der Ausbaustrecke ABS Berlin – Cottbus im Abschnitt Königs Wusterhausen – Lübbenau
* 2007 – 2020 – Planung und Realisierung des Niveaufreien Verkehrskonzeptes zur Beseitigung von vier innerstädtischen BÜ, in diesem Zusammenhang 2009 vorzeitige Teileinziehung am BÜ km 86,9 an den Kleingärten und Herstellung einer Umlaufsperre

Da insbesondere die geplante Straßenüberführung (Brücke) der verlängerten Bahnhofstraße über die Bahnstrecke zwischen Lübbenau/Spreewald und Cottbus für zwei Gleise ausgelegt ist, sind die Voraussetzungen zur weiteren Ertüchtigung der Bahnstrecke (Zweigleisigkeit) innerhalb des Stadtgebietes Lübbenau/Spreewald gegeben.

Die DB Netz AG hatte am 06.03.2013 für das Gesamtvorhaben den Antrag auf Planfeststellung beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Berlin, eingereicht. Diesen Antrag lehnte die Behörde mit Bescheid vom 28.01.2014 wegen Nichtzuständigkeit ab. Die daraufhin von der Antragstellerin erhobene Klage vom 20.02.2014 blieb durch das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 23.04.2015 erfolglos.
Als nächsten Schritt reichte die DB Netz AG am 15.06.2015 den Antrag auf Planfeststellung für das Gesamtvorhaben beim Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg (LBV) ein. Diesem Antrag ist der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) im April 2016 beigetreten.
Mit dem Beschluss 46-2016 vom 21.09.2016 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, für kommunale Straßenanteile am Nordkopf gemäß § 38 BbgStrG einen Antrag auf Planfeststellung beim LBV einzureichen. Zudem sieht der Beschluss zwei Hilfsanträge für den Südkopf vor. Die darauf folgende Antragstellung der Stadtverwaltung ist auf den 23.09.2016 datiert.

Letzte Aktualisierung, 27. September 2016