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29.8.2014 : 16:15 : +0000

Schiedsstelle

Aufgabe der Schiedsstelle ist die gütliche Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten.

Insbesondere beschäftigt sich die Schiedsstelle mit:

  • Nachbarschaftsstreitigkeiten
  • Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
  • Strafsachen

Die Schiedsstelle ist kein Schiedsgericht und im Gegensatz zu den früheren Schiedskommissionen zu einer Entscheidung in irgendeiner Art nicht berufen.

Der Grundgedanke einer Schiedsstelle ist, dass eine Einigung durch Schlichtung der streitenden Parteien ohne das Einschalten eines Gerichtes erreicht werden soll.

In erster Linie kommen vermögensrechtliche Ansprüche für eine Schlichtungsverhandlung vor der Schiedsstelle in Betracht. Vermögensrechtlich ist ein Anspruch, wenn er auf Zahlung von Geld oder auf eine in Geld schätzbare Leistung gerichtet ist oder auf einem Rechtsverhältnis beruht. Beispielhaft sind die Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, Beachtung der Hausordnung oder Wahrung nachbarschaftsrechtlicher Belange.

Weiterhin kann die Schiedsstelle auch zur Beilegung nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten angerufen werden, z.B. bei Ehrverletzungen im sozialen Bereich oder Ehrverletzungen im Zusammenhang mit anderen Rechtsstreitigkeiten (Sühneversuch nach § 389 Abs. 1 StPO)

Nicht zuständig ist die Schiedsstelle für Belange der freiwilligen Gerichtsbarkeit, d.h. grundsätzlich bei Schuldverschreibungen aller Art, Anerkenntnisse, Bürgschaften, Hypotheken- und Grundschuldbestellungen, Abtretungserklärungen, Vollmachten, Quittungen und bei Verträgen.

Ebenso dürfen durch die Schiedsstelle keine Beglaubigungen von Urkunden usw. vorgenommen werden, es sei denn es handelt sich um ein durch die Schiedsstelle selbst ausgestelltes Dokument.

Das Schlichtungsverfahren 

Die Schiedsstelle kann in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten des täglichen Lebens wegen vermögensrechtlicher Ansprüche, aber auch in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre angerufen werden. Auch bei "kleinen" Straftaten und "kleinen" bürgerlichen Streitigkeiten sollte man in der Regel zuerst die Schiedsstelle anrufen. Die Verhandlungen erfolgen ausschließlich mündlich. Bevor Sie bei Ihrer zuständigen Schiedsstelle erscheinen, bitten wir Sie folgende Hinweise zu beachten:

  • Der Rechtsstreit darf nicht bei Gericht anhängig sein.
  • Der Antrag ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei der zuständigen Schiedsperson aufzugeben.
  • Der Antrag oder das Antragsprotokoll muss Namen, Vornamen und Anschrift beider Parteien sowie eine allgemeine Angabe des Streitgegenstandes und die Unterschrift des Antragstellers bzw. der Antragstellerin beinhalten.
  • Zum ersten Verhandlungstermin ist das Personaldokument bei der Schiedsperson vorzulegen.
  • Jeder Antragsteller muss persönlich erscheinen und kann sich nicht durch eine zweite Person vertreten lassen. Auch nicht durch einen Anwalt.
  • Zuständig ist immer die Schiedsstelle, in deren Bereich der Antragsgegner wohnt.
  • Vor Verfahrensbeginn (d.h. mit der Antragstellung) sind dem Schiedsmann oder der Schiedsfrau die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen in Höhe von ca. 35,00 Euro durch den Antragsteller/ in nachweislich zu übergeben.
  • Jede streitende Partei darf einen Beistand (beratende Person, Rechtsanwalt) mitbringen.
  • Dieser Beistand ist nicht verhandlungsberechtigt (auch nicht mit Vollmacht).
  • Weitere Gebühren sind mit Beendigung des gebührenpflichtigen Geschäfts zu begleichen. Für erforderliche Dolmetscher werden zusätzliche Kosten erhoben.

Einteilung der Schiedsbezirke in der Stadt Lübbenau/Spreewald

Schiedsbezirk I :

  • Stadtgebiet Lübbenau/Spreewald - Neustadt
  • einschließlich der Ortsteile Krimnitz u. Zerkwitz (links der Bahnstrecke Cottbus-Berlin)
  • Ortsteil Groß Klessow mit den Gemeindeteilen Klein Klessow und Redlitz
  • Ortsteil Hindenberg
  • Ortsteil Kittlitz mit den Gemeindeteilen Eisdorf, Lichtenau u. Schönfeld
  • Ortsteil Groß Beuchow mit dem Gemeindeteil Klein Beuchow

Verantwortlicher Schiedsmann: Bernd Elsner

Schiedsbezirk II :

  • Stadtgebiet Lübbenau/Spreewald - Altstadt
  • einschließlich dem Ortsteil Lehde (rechts der Bahnstrecke Cottbus-Berlin)
  • Ortsteil Bischdorf
  • Ortsteil Boblitz
  • Ortsteil Klein Radden mit dem Gemeindeteil Groß Radden
  • Ortsteil Leipe
  • Ortsteil Ragow
  • Ortsteil Groß Lübbenau

Verantwortlicher Schiedsmann: Manfred Quinte