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31.8.2014 : 8:23 : +0000

Lärmaktionsplan 2012/2013

Am 18. Juni 2008 hatte die Stadtverordnetenversammlung den ersten Lärmaktionsplan auf der Grundlage von Paragraf 47d des Bundesimmissionsschutzgesetztes (BImSchG) als informelle Handlungsgrundlage beschlossen. Hintergrund der Planung war und ist die im Jahr 2005 in Deutschland erfolgte Umsetzung der so genannten EU-Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2002 (Richtlinie 2002/49/EG) in nationales Recht. Das Anliegen gemäß der europäischen Richtlinie besteht seitdem darin, einen umfassenden Ansatz zur Lärmbeurteilung und zur Verbesserung der Lärmsituation im Hinblick auf Umgebungslärm zu verfolgen. Ziel ist die Verhinderung oder Minderung von Umgebungslärm, dem Menschen „in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Umgebung von Schulgebäuden, Krankenhäusern, und anderen lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten ausgesetzt sind“ (gemäß Paragraf 47a Satz 1 BImSchG). Nachdem die Stadt in den Jahren 2007/2008 die erste Stufe der Lärmaktionsplanung durchgeführt hat, folgt in diesem und im nächsten Jahr die zweite Stufe. Dazu wurden und werden vom Land Brandenburg und vom Eisenbahn-Bundesamt Lärmkartierungsergebnisse und Daten für folgende Verkehrswege zur Verfügung gestellt:

Stufe
Kriterium Verkehrsaufkommen
Termin Kartierung
Kartierung durch
Termin Vorlage des Aktionsplanes beim Land
1
Hauptverkehrsstraßen
6 Mio. Kfz/a
> 16.000 Kfz/24h (DTV)
30.06.2007
Landesumweltamt (LUA)
18.07.2008
(erledigt)
1
Haupteisenbahnstrecken
60.000 Züge/a
> 160 Züge/d
30.06.2007
Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
18.07.2008
(war für Lübbenau nicht relevant)
2
3 Mio. Kfz/a
> 8.000 Kfz/24h (DTV)
30.06.2012
Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV)
18.07.2013
2
Haupteisenbahnstrecken
30.000 Züge/a
> 80 Züge/d
30.06.2012
Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
18.07.2013

Nachdem bis Jahresmitte die Ergebnisse der Lärmkartierung vorliegen werden, erfolgt ein etwa einjähriger Planungszeitraum mit Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie abschließender Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung.
Die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung der Lärmaktionsplanung sollte als guter Anlass empfunden werden, Fragen des Lärmschutzes in das öffentliche Bewusstsein und die öffentliche Diskussion zu rücken und den Besonderheiten von Lübbenau/Spreewald als Tourismusstadt und staatlich anerkanntem Erholungsort durch eine hochwertige integrierte Umweltplanung Rechnung zu tragen. Zwar erzeugt der Plan keine rechtverbindlichen Festlegungen - wie bei der Bauleitplanung - jedoch reflektiert er insbesondere die eigenen städtebaulichen Zielsetzungen und Planungen mit besonderem Augenmerk auf Lärmemissionen und Lärmimmissionen. Er soll einen Beitrag dazu leisten, die sich ohnehin vollziehende Entwicklung der Stadt gezielt unter Aspekten des Umgebungslärms besser einordnen und verstehen zu können. Zwar ist die Aufgabe durch das Bundesimmissionsschutzgesetz den Kommunen zugewiesen worden und eine Definition dessen, was unter Umgebungslärm zu verstehen ist, vorgegeben, jedoch erfüllt der Plan seine Aufgabe nicht zum Selbstzweck und auch nicht nur für die kommunale Verantwortung, sondern soll gleichzeitig Anstoß an jeden Bürger geben, an welcher Stelle man selbst durch einfache Handlungen oder Verhaltensweisen im täglichen Leben ein Stück weit Lärmminderung aktiv bewirken kann. Das reicht über die durch Verkehr bedingte Lärmemissionen weit hinaus. Im Großen und Ganzen gibt es zwei Gruppen von Akteuren, die bei der Bewältigung erkannter verkehrsbedingter Immissionsprobleme Unterstützung geben können. Das sind zu einem die so genannten überörtlichen Baulastträger für Straßen- und Schienenwege und zum anderen wir, also die Stadt selbst. Während der Einfluss auf Bund und Land zur Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung äußerst schwierig ist, können eigene Maßnahmen nach Priorität und Haushaltsmitteln selbst gesteuert werden. Es wird auf folgende Informationsangebote zur Lärmaktionsplanung im Internet hingewiesen:

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

Eisenbahn-Bundesamt

Verfahrenssteuerung:
Stadt Lübbenau/Spreewald, Stadtentwicklung, Herr Böhm, Telefon: 03542 85-442

Fachteil Schallschutz:
GWJ Ingenieurgesellschaft für Bauphysik GbR, Herr Jackisch, Telefon: 0355 791689

Fachteil Städtebau:
MKS Architekten - Ingenieure, Herr Krone, Telefon: 03563 347207

Lärmaktionsplan 2007/2008

Die Stadt Lübbenau/Spreewald ist gemäß der in diesem Jahr durch das Landesumweltamt Brandenburg durchgeführten Lärmkartierung von Umgebungslärm im Sinne der EG-Richtlinie 2002/49/EG betroffen. Es handelt sich dabei um Wohnnutzung in der Nähe der Bundesautobahnen A 13 und A 15. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verpflichtet die Stadt Lübbenau/Spreewald, bis zum 18.07.2008 einen Lärmaktionsplan aufzustellen.

Es ist vorgesehen, im Rahmen der laufenden Lärmaktionsplanung den Blick nicht nur in die betroffenen ländlichen Teile der Stadt an den Autobahnen zu lenken (gesetzliche Verpflichtung), sondern die Planung auch unter dem Gesichtspunkt der sich ankündigenden Veränderungen der innerstädtischen Verkehrsverhältnisse in Folge der Neuorganisation von Bahnübergängen zu sehen.

Zwar ist mit jeder neuen Planung Aufwand und Bürokratie verbunden, jedoch wird die rechtliche Verpflichtung zum Anlass genommen, auf bisher Erreichtes in der Umweltplanung aufzubauen, die Qualitätsmerkmale unseres unmittelbaren Lebens- und Arbeitsumfeldes nach Möglichkeit zu verbessern und attraktive Aufenthalts- und Ansiedlungsbedingungen zu schaffen. Schließlich haben wir als prädikatisierte und umweltpreisgekrönte Stadt einen guten Ruf zu verteidigen, der schlussendlich auch als sehr schwergewichtiger Wirtschaftsfaktor anzusehen ist (Stichworte Tourismusstadt, Staatlich anerkannter Erholungsort, weiche Standortfaktoren).

Um die Bürgerinnen und Bürger über die laufende Lärmaktionsplanung zu informieren und auch Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben, werden nachstehend Informationen zur Planung bereitgehalten und mit Planungsfortgang ergänzt. [mehr] Link auf eine zweite Seite

Zur in diesem Jahr durchgeführten Lärmkartierung durch das Landesumweltamt Brandenburg (LUA) sowie weiterführende Informationen zum Umgebungslärm besteht ein Informationsangebot unter www.luis-bb.de. Dort sind auch im Kartendienst die Kartierungsergebnisse für die so genannte Stufe 1 der Lärmkartierung veröffentlicht. Parallel dazu bietet die Seite www.mluv.brandenburg.de fachbezogene Informationen. Zu empfehlen sind insbesondere die veröffentlichten Vorträge zu den Fachgesprächen vom 25.04.2007 und 06.11.2007.

Ihre Ansprechpartner für die Lärmaktionsplanung sind:

Verfahrenssteuerung:
Stadt Lübbenau/Spreewald, Bauamt, Herr Böhm, Tel. 03542-85442

Fachteil Schallschutz:
GWJ Ingenieurgesellschaft für Bauphysik GbR, Herr Jackisch, Tel. 0355-791689

Fachteil Städtebau:
MKS Architekten - Ingenieure, Herr Krone, Tel. 03563-347207