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21.10.2017 : 4:39 : +0000

Orts- / Kreis- / Landesrecht

Am 1. Oktober 2009 wurde das Gesetz über die elektronische Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes Brandenburg (BbgAusfVerkG GVBI. I 2009, S.192) in Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht vor, dass das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg künftig in elektronischer Form herausgegeben und über das Internet zum kostenlosen Abruf bereitgestellt wird. Die Dateien dürfen kostenlos gespeichert und selbst ausgedruckt werden.

Für Bürgerinnen und Bürger, die das Medium Ínternet noch nicht nutzen können oder wollen, sieht der Gesetzgeber jedoch alternative Zugangswege vor. Nach §3 Abs.4 des BbgAusfVerG soll das Gesetzesblatt bei den Gemeinden und Kommunen elektronisch oder in Papierform zur Einsicht bereitgehalten werden. Gegen Erstattung der entstehenden Kosten können Ausdrucke angefertigt werden. Die in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (§17 Abs.2 Satz 2) vorgesehende Möglichkeit, sich in den Gemeinden über ortsrechtliche Vorschriften zu informieren, wird damit auch auf die Inhalte des Gesetz- und Verordnungsblattes erweitert. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass den Gemeinden und Kommunen aufgrund der bestehenden Infrastruktur und der Kostenerstattung für die Ausdrucke, keine weiteren Kosten entstehen.

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