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24.4.2017 : 11:16 : +0000

Tierseuchen

Tierseuchenallgemeinverfügung

Aufhebungsverfügung und Anordnung weiterer Maßnahmen

  1. Die Tierseuchenallgemeinverfügung vom 15.11.2016 – Aufstallungsanordnung gem. § 13 Abs. 1 Geflügelpest-VO für die Stadt Vetschau mit den Ortsteilen Tornitz und Lobendorf – wird hiermit aufgehoben.
  2. Die Tierseuchenallgemeinverfügung vom 25.11.2016 – Aufstallungsanordnung gem. § 13 Geflügelpest-VO für den gesamten Landkreis Oberspreewald-Lausitz – wird hiermit aufgehoben.
  3. Alle Geflügelhalter im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft anzuzeigen. Den verschärften Biosicherheitsmaßnahmen auf Grundlage der Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18.11.2016 ist Folge zu leisten.
  4. Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln sind weiterhin bis auf Widerruf untersagt. Veranstaltungen mit ausschließlich Tauben können unter Auflagen genehmigt werden.
  5. Für die in Nr. 4 benannte Anordnung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
  6. Die Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2017 in Kraft.

Begründung
Zu 3. Jeder Tierhalter ist nach § 26 der Viehverkehrsverordnung verpflichtet, der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtliche gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Tierart, anzuzeigen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Sollte bisher keine Anzeige erfolgt sein, holen Sie diese bitte umgehend nach. Bitte nutzen Sie hierfür das auf der Homepage des Landkreises bereitgestellte Formblatt zur Anzeige der Tierhaltung. Für diesbezügliche Rückfragen steht Ihnen das Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft unter der Rufnummer 03573 / 870 4423 gern zur Verfügung.
Zu 4. Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln wird aufgrund des bei derartigen Veranstaltungen erhöhten Risikos der Verschleppung und damit Weiterverbreitung von Krankheitserregern weiterhin untersagt.
Das Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft des Landkreises Oberspreewald-Lausitz ist nach § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes die sachlich und örtlich zuständige Behörde und nach § 38 Abs. 11 i.V.m. § 6 des Tiergesundheitsgesetzes sowie § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes für den Erlass dieser Tierseuchenallgemeinverfügung zuständig.
Zu 5. Die sofortige Vollziehung wird gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 37 Tiergesundheitsgesetz angeordnet.
Der nachgewiesene Erreger der Geflügelpest stellt eine große Gefahr für heimische Geflügelbestände dar und die ergriffenen Maßnahmen zielen darauf ab den Eintrag in selbige zu verhindern.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist geboten, da durch die Verschleppung von Tierseuchen eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit ausgeht. Des Weiteren führen die strengen Handelsbeschränkungen, die aufgrund des Auftretens der Geflügelpest auch für noch nicht von der Krankheit betroffenen Betriebe verhängt werden, zu enormen wirtschaftlichen Verlusten für die gesamte Region.
Das Einzelinteresse, durch einen Widerspruch die Wirkung der Anordnung vorübergehend auszusetzen, ist dagegen geringer zu bewerten. Der Tierseuchenschutz muss sofort sichergestellt werden, so dass der Ausgang eines etwaigen Widerspruchs- und Klageverfahrens nicht abgewartet werden kann.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Der Widerspruch hat gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung. Daher sind die in der Allgemeinverfügung benannten Verpflichtungen unverzüglich zu befolgen, auch wenn der Widerspruch frist- und formgerecht eingelegt wurde.
Auf Ihren Antrag hin kann das Verwaltungsgericht in 03050 Cottbus, Vom Stein-Straße 27, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise anordnen.

Im Auftrag

gez. DVM Jörg Wachtel
Amtstierarzt

Senftenberg, den 21.03.2017

Information des Landkreises Oberspreewald-Lausitz

Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung vom 13.02.2017

zum Schutz gegen die Geflügelpest

 

 

  1. Die am 13.02.2017 erlassene Tierseuchenallgemeinverfügung – Bekanntmachung des Sperrbezirks und Beobachtungsgebietsverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest- wird aufgehoben.

  2. Diese Verfügung tritt am 12.03.2017 in Kraft.

Die Aufstallungsanordnung, verfügt am 25.11.2016, bleibt hiervon unberührt und gilt weiterhin im gesamten Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

 

Hinweis

Das Beobachtungsgebiet umfasste den Ortsteil Sedlitz, die Ortslage Lieske und den Gemeindeteil Kleinkoschen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Senftenberg, den 10.03.2017

Im Auftrag

 

gez. Laura Schuster

Amtliche Tierärztin

Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung vom 18.01.2017

zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

 

 

  1. Die am 18.01.2017 erlassene Tierseuchenallgemeinverfügung – Beobachtungsgebietsverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel - wird aufgehoben.

  2. Diese Verfügung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Die Aufstallungsanordnung, verfügt am 25.11.2016, bleibt hiervon unberührt und gilt weiterhin im gesamten Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

 

Hinweis

Das Beobachtungsgebiet umfasste die gesamte Stadt Lübbenau mit den Ortsteilen Leipe, Lehde, Boblitz, Klein Klessow, Klein Beuchow, Zerkwitz, Krimnitz, Ragow.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Senftenberg, den 24.02.2017

Im Auftrag

 

gez. Laura Schuster

Amtliche Tierärztin

Tierseuchenallgemeinverfügung

Beobachtungsgebietsverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest bei Nutzgeflügel

In der Gemeinde Alt-Zauche-Wußwerk ist in einem Putenbestand am 17.01.2017 der Ausbruch der Aviären Influenza (Geflügelpest) amtlich festgestellt worden.

Das Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft (Veterinärbehörde) des Landkreises Oberspreewald-Lausitz macht wegen des Ausbruches der Geflügelpest folgendes Beobachtungsgebiet bekannt:

Die Grenze des Beobachtungsgebietes im Landkreis Oberspreewald-Lausitz verläuft im Norden entlang der Kreisgrenze zum Landkreis Dahme-Spreewald und führt über die östliche Kreisgrenze zum Landkreis Spree-Neiße. Des Weiteren entlang des Südumfluters bis zum Ackerweg, der die L 49 kreuzt und anschließend als Groß Lübbenauer Poststraße bis zur A 15 führt. Die Grenze verläuft von dort entlang der Autobahn A 13 über das Spreewalddreieck bis einschließlich der A 15 und endet mit der Kreisgrenze zum Landkreis Dahme-Spreewald.
Das Gesamtgebiet erstreckt sich über weitere Teile der Landkreise Dahme-Spreewald und Spree-Neiße.
Das Beobachtungsgebiet umfasst die gesamte Stadt Lübbenau mit den Ortsteilen Leipe, Lehde, Boblitz, Klein Klessow, Klein Beuchow, Zerkwitz, Krimnitz, Ragow.

Für das Beobachtungsgebiet gilt Folgendes:

  1. Tierhalter im Beobachtungsgebiet haben entsprechend der Tierseuchenallgemeinverfügung vom 25.11.2016 weiterhin sämtliches Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten.
  2. Tierhalter haben dem Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Land-wirtschaft unverzüglich die Anzahl des gehaltenen Geflügels unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bis zum 25.01.2017 aktualisiert anzuzeigen.
  3. Verendetes Geflügel ist der Veterinärbehörde unverzüglich zu melden.
  4. Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.
  5. Der Tierhalter hat unabhängig von der Größe seines Bestandes oder sonstigen Vogelhaltung sicher zu stellen, dass
    a. die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standortes des Geflügels unverzüglich ablegen,
    b. Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert bzw. Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird.
  6. Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestandes dürfen nicht frei gelassen werden.
  7. Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist weiterhin verboten.
  8. Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der Veterinärbehörde zu reinigen und zu desinfizieren.
  9. Für die in Nr. 1. bis 8. benannten Anordnungen wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
  10. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung
Auf Grund der Geflügelpest-Verordnung ist das oben bezeichnete Gebiet des Landkreises Oberspreewald-Lausitz nach der Feststellung des Ausbruches der Geflügelpest in der Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk in das zu bildende Beobachtungsgebiet einzubeziehen.

Die sofortige Vollziehung wird gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 37 Tiergesundheitsgesetz angeordnet.
Der aktuell nachgewiesene Erreger der Geflügelpest stellt eine große Gefahr für heimische Geflügelbestände dar und die ergriffenen Maßnahmen zielen darauf ab den Eintrag in selbige zu verhindern.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist geboten, da durch die Verschleppung von Tierseuchen eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit ausgeht. Das Einzelinteresse, durch einen Widerspruch die Wirkung der Anordnung vorübergehend auszusetzen, ist dagegen geringer zu bewerten. Vor diesem Hintergrund müssen private sowie wirtschaftliche Interessen der einzelnen Geflügelhalter und somit auch das Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines erhobenen Widerspruchs vor dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen und unmittelbar greifenden Seuchenbekämpfung zurückstehen.
Die sofortige Vollziehung der angeordneten Maßnahmen ist gerechtfertigt und zwingend notwendig, da ein mögliches Rechtsmittelverfahren einen zu langen Zeitraum in Anspruch nimmt. Die angeordneten Maßnahmen dienen dazu und sind geeignet, eine weitere Verbreitung der Geflügelpest zu verhindern.

Auf der Grundlage von § 41 Abs. 4 Satz 4, § 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.

Hinweise
Ausnahmen können nach §§ 28 und 29 der Geflügelpest-Verordnung genehmigt werden. Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4a des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig wer, vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00€ geahndet werden kann.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Der Widerspruch hat gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung. Daher sind die in der Allgemeinverfügung benannten Verpflichtungen unverzüglich zu befolgen, auch wenn der Widerspruch frist- und formgerecht eingelegt wurde.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in 03050 Cottbus, Vom Stein-Straße 27, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise anordnen.

Im Auftrag

gez. DVM Jörg Wachtel
Amtstierarzt