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27.4.2017 : 13:01 : +0000

Migrantinnen und Migranten in unserer Kommune

Jede Kommune mit Verwaltung, Bürgerschaft und Zivilgesellschaft kann erheblich zu einer guten Willkommenskultur beitragen. Die kommunalen Ausländer- und Integrationsbeauftragten unterstützen Sie dabei gern. Den einen „Fahrplan“, wie „Integration“ richtig geht, gibt es nicht.
Diese Broschüre dient Ihnen als Orientierungshilfe und empfiehlt Handlungsansätze und Angebote. Dabei können wir in einer Handreichung nicht alle Details erklären. Deshalb haben wir Ihnen zahlreiche Lesetipps und Arbeitshilfen im Internet aufgelistet.

Kreistag stimmt vorübergehender Unterbringung Asylsuchender in Kittlitz zu

Aufnahmesoll erhöht sich von 355 auf 631 Personen in 2015
Landkreis steht weiter vor Herausforderung

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2015 mehrheitlich der Umnutzung der kreiseigenen, im Sommer freiwerdenden Förderschule Kittlitz in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 31. Dezember 2018 zugestimmt.
Mit dem Beschluss wird die Kreisverwaltung beauftragt, die Umnutzung des Gebäudes vorzubereiten und anschließend baulich umzusetzen. Darüber hinaus wurde beschlossen, außerplanmäßige Mittel für die Herrichtung und Ausstattung in Höhe von 230.081 Euro zur Verfügung zu stellen sowie die Ausschreibung für den Betrieb durchzuführen, damit sie den beschlussfassenden Gremien rechtzeitig im 2. Halbjahr 2015 zur Vergabe vorgelegt werden kann.
In der Förderschule sollen ab Dezember 2015 vorübergehend bis zu 100 Plätze geschaffen werden. Am 5. Mai gab es in der Förderschule in Kittlitz eine Anwohnerversammlung für die Bürger, zu der Landkreis und die Stadt Lübbenau/Spreewald geladen hatten. Dass die Nutzung der Schule sowie die weitere Suche nach zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten im gesamten Landkreis unumgänglich ist, wird nicht zuletzt anhand der aktuellen Aufnahmeprognosen deutlich. Demnach müssen in 2015 anstatt der bisher bekannten 355 Personen nunmehr 631 Asylsuchende in OSL untergebracht werden. In seiner im März veröffentlichten Konzeption zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen hatte die Verwaltung für das Jahr 2015 bereits eine Hochrechnung von bis zu 450 Personen zu Grunde gelegt. Der Landkreis steht im Hinblick auf die Suche nach dringend benötigten zusätzlichen Kapazitäten – aber auch nach Akzeptanz seitens Bürger – vor einer nach wie vor hohen Herausforderung.
Asylbewerber kommen in OSL derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften in Sedlitz und Lauchhammer, in Wohnungen und in Übergangseinrichtungen wie dem Schullandheim in Senftenberg oder dem Wohnverbund in Schipkau unter. Seit Jahresbeginn konnten knapp 200 Personen in den verschiedenen Einrichtungen im Landkreis sowie in Wohnungen untergebracht werden. In 2014 hat der Landkreis insgesamt 261 Personen aufgenommen. Aktuell sind 464 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis untergebracht.

Für Respekt, Akzeptanz und Toleranz in Lübbenau/Spreewald

Am 22. April 2015 haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung die Lübbenauer Erklärung für Respekt, Akzeptanz und Toleranz in Lübbenau/Spreewald einstimmig verabschiedet.

Flucht ist inzwischen die häufigste Ursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Die Krisen dieser Welt führen dazu, dass die sicheren Länder in der Verantwortung stehen, diesen Menschen Schutz, Asyl und Unterkunft zu bieten, weil Verfolgung, Krieg und Armut ein Leben in Würde und oft sogar das Überleben unmöglich machen. Ganz Deutschland – und damit auch die Bundesländer sowie unsere Städte und Gemeinden – stehen hier in einer politischen Verantwortung, die in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verankert ist.
Aufgrund der Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen sind viele Menschen gezwungen zu fliehen – und auch wir in Lübbenau/Spreewald sind in der Pflicht zu handeln: Die Menschenwürde ist nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar.
Unser Prinzip: Die Menschen stehen im Vordergrund.
Nachvollziehbar sind Sorgen und Unsicherheiten vor dem Neuen und dem Unbekannten. Eine Vorverurteilung gegenüber den hilfesuchenden Menschen ist jedoch nicht zu akzeptieren und die Bedrohung von Personen, die kommunalpolitische Verantwortung tragen, nicht hinnehmbar.
Aber auch wir müssen feststellen, dass es Gruppierungen gibt, die die Not anderer Menschen für ihre Ziele benutzen und Überfremdungsängste schüren. Werte Lübbenauerinnen und Lübbenauer, lassen Sie sich nicht von rechtsextremen Initiativen missbrauchen und verunsichern.
Unsere Stadt steht mit den politischen Gremien, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden sowie unseren Unternehmen und Vereinen an der Seite der Flüchtlinge. Wer immer versuchen will, gegen unsere Überzeugung und gegen die Menschen, die unter unserem Schutz stehen, Stimmung zu machen, wird keinen Erfolg haben. In Lübbenau/Spreewald, einer weltoffenen und gastfreundlichen Stadt ist kein Platz für menschenverachtende Gesinnung.
Bundespräsident Joachim Gauck sagte jüngst zum Thema Flucht und Flüchtlinge: „Menschen zu begegnen, das ist etwas anderes, als nur Zahlen zu begegnen oder Statistiken. Man blickt in Gesichter – verstörte, verängstigte –, hört die dramatischen Geschichten, spürt die Hoffnung auf Hilfe aus der Ferne, aus der Fremde.“ Zu dieser Hilfe leisten auch wir in Lübbenau/Spreewald unseren Beitrag. Mit Respekt. Mit Akzeptanz. Mit Toleranz.

Lübbenauer Erklärung

Landkreis stellt Möglichkeiten der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen vor

Norden des Landkreises rückt in den Fokus

Die Krisenherde der Welt brodeln, die Zahl der aus ihren Heimatländern flüchtenden Frauen, Kinder und Männer nimmt nicht ab. Die Aufnahme und Unterbringung der ankommenden Personen stellt auch die Landkreise und kreisfreien Städte vor eine anhaltend schwere Aufgabe. „Wie kann sich der Landkreis strategisch aufstellen, um Aufnahmepflicht und soziale Betreuung auch in 2015 und darüber hinaus erfüllen zu können?“ - Diese Frage bildete die Grundlage der Arbeit einer Projektgruppe unter Leitung von Sozialdezernent Alexander Erbert, in der Vertreter verschiedener Ämter der Kreisverwaltung mitwirkten. Ergebnisse und Ansätze wurden während des Kreistages am Donnerstag, 12. März 2015, nunmehr vorgestellt.
Neben Themen wie der sozialen Betreuung/Beratung und Integrationsarbeit stand insbesondere die Suche weiterer Möglichkeiten für die Unterbringung von Asylsuchenden im Fokus. Betrachtet und geprüft wurden dabei kreiseigene sowie anzumietende Räumlichkeiten im gesamten Landkreis.
Die Kurzergebnisse der Analysen und daraus abgeleitete mögliche Ansätze wurden in einem 16-seitigen Konzept ausformuliert, welches der Verwaltung und dem Kreistag als Grundlage weiterer Planungsprozesse dienen soll.
Die Präsentation des Konzeptes von der Bürgerinformationsveranstaltung vom 18. März 2015 können Sie hier finden.

Im Kern beinhaltet das Konzept folgende kurz- und mittelfristig realisierbare Maßnahmen und Ansätze:

  • Intensivierung der kreisweiten Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen; besonders in Kommunen, in denen bislang keine Personen untergebracht wurden
  • Suche nach weiteren Unterkünften durch Anzeigenschaltung in den lokalen Medien
  • Belegung eines 2. Einganges in einem ehemaligen Abrisswohnblock in Schipkau, Rosa-Luxemburgstraße
  • Erweiterung der Kapazitäten der Unterkunft in Lauchhammer Ost
  • Übergangseinrichtung in der dann ungenutzten Förderschule in Kittlitz für etwa drei Jahre ab Ende 2015. Nach ersten Schätzungen Platz für bis zu 130 Personen. Option der ad hoc-Bereitstellung von Notfallplätzen im Multifunktionsraum (bis zu 100 Plätze).
  • Einrichtung einer dauerhaften Gemeinschaftsunterkunft in Lübbenau (ehemaliges OSZ) ab Dezember 2016
  • Bei Bedarf: Einrichtung weiterer Wohnverbünde in Neubaublöcken, u.a. in Großräschen, Calau, Vetschau, Schwarzheide, Lübbenau
  • Prüfung Rückzug aus bisher vorübergehend genutzten Einrichtungen vorbehaltlich der Entwicklungen im Asylbereich
  • verstärkte Kommunikation und frühzeitiger Einbezug der Öffentlichkeit

Die Konzeption kann auf der Internetseite des Landkreises unter www.osl-online.de nachgelesen werden. Dort werden regelmäßig auch aktuelle Informationen veröffentlicht. Am Mittwoch, den 18. März um 19 Uhr wird im Lübbenauer Ratssaal ein Informationsabend mit Landrat Siegurd Heinze, Bürgermeister Helmut Wenzel und weiteren Vertretern vom Landkreis angeboten, zu dem interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
Darüber hinaus gibt es eine Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailE-Mailadresse für Bürgeranfragen. Bei Fragen zum Thema Integration steht die Integrationsbeauftragte der Kreisverwaltung, Kathrin Tupaj, telefonisch unter (03573) 870 10 60 als Ansprechpartnerin bereit. Anliegen und Fragen werden auch von den Verwaltungen der jeweiligen Kommunen aufgenommen und weitergeleitet.
Ziel des frühen Bekanntmachens der Ansätze der Projektgruppe ist es unter anderem auch, Bürgerinnen und Bürgern gegenüber im Hinblick auf die Schaffung neuer Unterbringungsvarianten von Beginn an transparent gegenüberzutreten.

Hintergrund:
Insbesondere die Jahre 2013 und 2014 haben verdeutlicht, dass der Landkreis sich strategisch auf schnelllebige Veränderungen im Bereich der Zuweisungszahlen, vor allem auf kurzfristige Anstiege der Aufnahmezahlen und Sofort-Unterbringungsvarianten einstellen muss.
Nach 137 Aufnahmen in 2013 und 261 Aufnahmen in 2014 ist erneut von einem deutlich höheren Zuweisungssoll für das Jahr 2015 auszugehen.
Erste Prognosen des Landes Brandenburg, die dem Landkreis Anfang des Jahres 2015 mitgeteilt wurden, sind bereits jetzt nicht mehr belastbar. Die Verwaltung schätzt ein, dass für das Jahr 2015 mit mindestens 450 Zuweisungen zu rechnen ist.
Bereits in 2014 war es äußerst schwer, die kurzfristigen und mehrfach nach oben korrigierten Aufnahmevorgaben erfüllen zu können.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden in OSL derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften in Sedlitz und Lauchhammer, in Wohnungen und in Übergangseinrichtungen wie dem Schullandheim in Senftenberg oder dem Wohnverbund in Schipkau (ehemaliger Abrissblock) untergebracht. Zum 31.12.2014 waren insgesamt 417 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis untergebracht.
Die vorhandenen Kapazitäten sind nach wie vor fast ausnahmslos belegt. Beinahe wöchentlich werden zudem neue Personen zugewiesen, obwohl keine Plätze frei werden. „Zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten werden dringend benötigt“, macht Landrat Siegurd Heinze den Ernst der Lage deutlich. „Es ist wichtig und richtig, sich strategisch aufzustellen, um den wachsenden Anforderungen an die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern seitens des Landes gerecht werden zu können. Mit dem Konzept legen wir eine essenzielle Grundlage für die weiteren Planungsprozesse und suchen frühzeitig den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.“
Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe unter Leitung von Alexander Erbert, Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales zählten der Dezernent für Bildung, Finanzen und Innere Verwaltung, Wilfried Brödno, sowie Vertreter der Finanzverwaltung, des Kreissozialamtes, des Bau- und Hauptamtes, der Sachgebiete Ausländerbehörde und Rechnungsprüfung sowie die Integrationsbeauftragte.